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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
§ 3 Preise
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
§ 5 Annahmeverzug
§ 6 Lieferung
§ 7 Gefahrenübergang
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Retouren
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Zahlung
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung
§ 14 Datenschutz
§ 15 Gerichtsstand
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von DLZ Adam erfolgen ausschliesslich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers, insbesondere
Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote von DLZ Adam in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unver
bindlich. Bestellungen sind für DLZ Adam erst nach schriftlicher Bestätigung
verbindlich. Auftragsbestätigungen werden auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
2. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse,
Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und
stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie
werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer
Lieferverpflichtung entbunden.
§ 3 Preise
1. Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden
für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie
Besorgungen gilt der Tagespreis am Liefertag.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten.
3. Irrtümer (Tippfehler) vorbehalten.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine
durch DLZ Adam steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung
von DLZ Adam durch Zulieferanten und Hersteller.
§ 5 Annahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefer-
gegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann
DLZ Adam die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. DLZ Adam ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise
entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv
entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§ 6 Lieferung
1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengen-
differenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der DLZ Adam und dem
Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung,
Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der
Warensendung anzumelden.
§ 7 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte bernahme der
Transportkosten durch DLZ Adam hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§ 8 Gewährleistung
1. DLZ Adam gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Material-
mängeln sind. Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen
beträgt 1 Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile Aus-
gewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-
spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel
hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf Unsachgemässe
Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das
Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von
zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
3. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen.
4. Gewährleistungsansprüche gegen DLZ Adam stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu
und sind nicht abtretbar.
§ 9 Retouren
1. Für Retouren verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem
Reparaturformular sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde,
an DLZ Adam zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird. Die Geräte müssen frei
eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten
keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die gewährleistung beschränkt sich
ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungs-
gegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge
zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien
gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DLZ Adam.
§ 11 Zahlung
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauszahlung, Nachnahme, Bar
oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung
erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder
eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab
Zinsen in Höhe von 10% zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist
DLZ Adam auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware
zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
4. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät,
sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder
wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines
Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheiten auszuführen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertrags-
verletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung,
sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung
1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum
einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese
weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen
Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die
Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.
§ 14 Datenschutz
1. DLZ Adam ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom
Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
zu verarbeiten.
§ 15 Gerichtsstand
1. Solothurn ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht
dem schweizerischen Recht.
Deitingen, 01. Juni 2000
§ 1 Geltung der Bedingungen
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
§ 3 Preise
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
§ 5 Annahmeverzug
§ 6 Lieferung
§ 7 Gefahrenübergang
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Retouren
§ 10 Eigentumsvorbehalt
§ 11 Zahlung
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung
§ 14 Datenschutz
§ 15 Gerichtsstand
§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von DLZ Adam erfolgen ausschliesslich
aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen
als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers, insbesondere
Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote von DLZ Adam in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unver
bindlich. Bestellungen sind für DLZ Adam erst nach schriftlicher Bestätigung
verbindlich. Auftragsbestätigungen werden auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
2. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse,
Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und
stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie
werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer
Lieferverpflichtung entbunden.
§ 3 Preise
1. Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden
für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie
Besorgungen gilt der Tagespreis am Liefertag.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten.
3. Irrtümer (Tippfehler) vorbehalten.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine
durch DLZ Adam steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung
von DLZ Adam durch Zulieferanten und Hersteller.
§ 5 Annahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefer-
gegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann
DLZ Adam die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen. DLZ Adam ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise
entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv
entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
§ 6 Lieferung
1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengen-
differenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der DLZ Adam und dem
Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung,
Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der
Warensendung anzumelden.
§ 7 Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser
Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte bernahme der
Transportkosten durch DLZ Adam hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§ 8 Gewährleistung
1. DLZ Adam gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Material-
mängeln sind. Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen
beträgt 1 Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile Aus-
gewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-
spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel
hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf Unsachgemässe
Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das
Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von
zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
3. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen.
4. Gewährleistungsansprüche gegen DLZ Adam stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu
und sind nicht abtretbar.
§ 9 Retouren
1. Für Retouren verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem
Reparaturformular sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde,
an DLZ Adam zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird. Die Geräte müssen frei
eintreffen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten
keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die gewährleistung beschränkt sich
ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungs-
gegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge
zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien
gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DLZ Adam.
§ 11 Zahlung
1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauszahlung, Nachnahme, Bar
oder innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung
erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder
eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab
Zinsen in Höhe von 10% zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist
DLZ Adam auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware
zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
4. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät,
sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder
wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines
Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch
ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheiten auszuführen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertrags-
verletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung,
sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.
§ 13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung
1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum
einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese
weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen
Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die
Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.
§ 14 Datenschutz
1. DLZ Adam ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im
Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom
Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes
zu verarbeiten.
§ 15 Gerichtsstand
1. Solothurn ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht
dem schweizerischen Recht.
Deitingen, 01. Juni 2000